Die Grünen haben deutliche Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, der Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan anstrebt. Laut Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, würden damit Menschenrechte gefährdet und ein sicherheitspolitisches Risiko geschaffen. Emmerich äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) und warf dabei auch der SPD Untätigkeit vor.
Kritik an Abschiebe-Plänen des Innenministers
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hat die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln. „Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen“, sagte Emmerich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen.“
Warnung vor diplomatischem Tabubruch
Dem Grünen-Politiker zufolge warnen internationale Partner vor den Taliban, während Dobrindt im Alleingang ein diplomatisches Tabu breche. „Er beginnt Beziehungen zu einem Regime, das foltert, steinigt, Frauen unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisierte Emmerich. Das sei sicherheitspolitisch mit Blick auf den Kampf gegen Islamismus „fatal“.
Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Menschenrechten
Emmerich warnte weiter: „Ein konsularischer Ausbau durch die Taliban wäre nicht nur eine politische Kehrtwende, sondern auch ein Sicherheitsrisiko in Deutschland, denn das autoritäre Regime könnte hier einen Weg sehen, um Oppositionelle im Ausland zu verfolgen und unter Druck zu setzen.“ Es sei nicht vorstellbar, wie durch diplomatische Beziehungen gewährleistet werden könne, dass den Abgeschobenen keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Abschließend fragte Emmerich: „Und warum steht die SPD nur daneben und schaut zu?“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.
