Die Grünen im Bundestag haben eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und zugleich den Bundesinnenminister kritisiert. In Interviews beklagt die Fraktionsspitze Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und fordert klare Zuständigkeiten. Zudem geht es um Pläne für eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes.
Grüne beantragen Aktuelle Stunde und üben Kritik
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt. Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) dazu: „Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben.“
Sie fuhr fort: „Die Sicherung des Luftraums kann jetzt nicht einfach der Bundeswehr übergeholfen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr hat.“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Der Bundesinnenminister sei vielmehr „in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen – von Drohnenüberflügen, über Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur – vorgehen will“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Pläne für das Luftsicherheitsgesetz
Der Antrag trägt den Titel: „Deutschen Luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt“. Dobrindt will in einem reformierten Luftsicherheitsgesetz die Pflicht der Bundeswehr zur Amtshilfe bei der Drohnenabwehr festschreiben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht das skeptisch.
