Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den Vorstoß der CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf. Laut Erik Marquardt, Sprecher der Grünen-Gruppe im Parlament, seien viele dieser Forderungen weder praktikabel noch rechtlich zulässig. Gleichzeitig warnt die SPD im Bundestag vor einem populistischen Wettstreit der Union in der Migrationsdebatte, der von eigenen Versäumnissen ablenken solle.
CSU plant verschärfte Migrationspolitik
Die CSU plant, in der bei einer Klausurtagung der Landesgruppe vorgelegten Migrationspolitik eine härtere Linie durchzusetzen. Im sogenannten „Sicherheitsplan“ fordert die Partei unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land“, heißt es in dem Papier. Weitere Forderungen umfassen die Kopplung des Bleiberechts an ein auskömmliches Einkommen und die Abschaffung des subsidiären Schutzes.
Grünen-Kritik an CSU-Forderungen
Erik Marquardt, der Grünen-Sprecher im EU-Parlament, übt scharfe Kritik an den Forderungen der CSU. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Es entsteht der Eindruck, dass CSU-Politiker nicht nur die christlichen Werte, sondern auch gleich ihre eigene Großmutter verkaufen würden, um bei der Wahl ein paar Punkte gutzumachen.“ Er betonte, dass Maßnahmen im Wahlkampf auch in der Regierung umsetzbar sein müssen. Marquardt verweist darauf, dass auch die EU-Kommission Zurückweisungen nur unter strengen Bedingungen für möglich halte.
EU-Rechtliche Bedenken und SPD-Kritik
Die von der CSU geforderten Maßnahmen stoßen auch im EU-Recht auf Bedenken. Ein Bericht der Funke-Zeitungen zitiert eine Antwort der EU-Kommission, wonach Mitgliedstaaten bei Asylanträgen nach der Dublin-Verordnung handeln müssen. Die in Artikel 72 des EU-Vertrags enthaltene Ausnahmeregelung sei „eng auszulegen“. Die SPD im Bundestag wirft der Union vor, mit der AfD in einen „populistischen Überbietungswettbewerb“ zu treten. „Die Union versucht, eine neue Runde in der Migrationsdebatte zu eröffnen, um von ihrem katastrophalen Versagen in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik abzulenken“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, gegenüber den Funke-Zeitungen. Er kritisierte auch die Bilanz der Union in den von ihr regierten Bundesländern als „desaströs“. Gleichzeitig verhindere die Union im Bundesrat notwendige Sicherheitsbeschlüsse.
Die Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik bleibt somit weiterhin ein Thema intensiver Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien in Deutschland, wobei rechtliche und praktische Umsetzbarkeit der Forderungen im Mittelpunkt stehen.
