Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit den jüngsten Abschiebeflügen nach Afghanistan eine schleichende Anerkennung der Taliban zu vollziehen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit der De-facto-Regierung in Kabul und warnt vor einer Normalisierung der Taliban-Herrschaft, wie der „Spiegel“ berichtet.
Kritik an Zusammenarbeit mit Taliban
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt „in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft“, berichtet der „Spiegel“. In einer offiziellen Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt laut Bericht, dass ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul vor allem durch die Vermittlung des Emirats Katar ermöglicht worden sei. Gleichwohl befinde sich die Bundesregierung „auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt“.
Konsularbeamte der Taliban in Deutschland
Dem Bericht zufolge hat die Bundesregierung, um weitere Abschiebeflüge zu ermöglichen, akzeptiert, dass zwei von den Taliban autorisierte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn entsandt werden. Diese sollen die erforderlichen Passpapiere für weitere Rückführungsflüge ausstellen. In Regierungskreisen hieß es nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli, die neue Regierung verfolge „pragmatische Ansätze“, um deutsche Interessen durchzusetzen.
Quelle verweist auf Vermittlungsrolle Katars
Das Auswärtige Amt betont in seiner Antwort an Nouripour, dass die Vermittlung des Emirats Katar entscheidend für die Organisation des Rückführungsfluges gewesen sei. Dennoch bleibt der technische Kontakt der Bundesregierung zu Vertretern der Taliban bestehen, um die Umsetzung weiterer Flüge zu gewährleisten. Alle Angaben basieren auf Informationen des „Spiegel“.
