Die Grünen kritisieren die Bundesregierung scharf für ihr Vorgehen angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Umgang mit der Versorgung der Zivilbevölkerung durch die Gaza Humanitarian Foundation und die aus Sicht der Grünen unzureichenden politischen Konsequenzen. Die Bundesregierung erkennt das Leid der Menschen an, sieht sich aber massiver Kritik ihrer eigenen Koalitionspartei ausgesetzt.
Kritik an Umgang mit humanitärer Krise
Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Boris Mijatovic wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. „Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und benennt selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, doch sie zieht daraus keine Konsequenzen“, sagte Boris Mijatovic dem „Spiegel“. Anlass der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion zur humanitären Lage in Gaza. In dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, bezeichnet die Bundesregierung die Lage als „unerträglich“.
Rolle der Gaza Humanitarian Foundation
Im Mittelpunkt der Kritik steht die private Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die im Auftrag der israelischen Regierung seit Ende Mai Lebensmittel an notleidende Menschen in Gaza verteilt. Im Schreiben der Bundesregierung heißt es dazu: „Mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der GHF ist es nach Ansicht der Bundesregierung inzwischen offensichtlich, dass dieser nicht in ausreichendem Maß die Zivilbevölkerung erreicht und auch nicht nach den humanitären Prinzipien operiert.“
Eine Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der EU vom 10. Juli, die anderen Hilfsorganisationen wieder den Zugang zu Gaza ermöglichen soll, wird von der Bundesregierung gelobt. Zugleich mahnt sie in dem Schreiben: „Die Vereinbarung muss jetzt schnell und sichtbar umgesetzt werden.“
Forderungen an die israelische Regierung
Die Bundesregierung fordert in dem Schreiben die israelische Regierung auf, „unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen und es den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen zu ermöglichen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten“.
Der Grünen-Menschenrechtsexperte Boris Mijatovic kritisierte gegenüber dem Nachrichtenmagazin weiter, dass die Gaza Humanitarian Foundation weder den humanitären Prinzipien genüge noch die notleidende Bevölkerung zuverlässig erreiche. „Obwohl die Bundesregierung dies einräumt, verharrt sie in einer passiven Zuschauerrolle.“
Er wies außerdem auf die hohe Zahl ziviler Opfer im Zusammenhang mit den Hilfsverteilungen hin: „Nicht einmal die erschütternde Zahl von mehr als 800 getöteten Zivilisten rund um GHF-Verteilzentren bringe Kanzler Merz dazu, politische Schritte gegen die eskalierende humanitäre Katastrophe zu unternehmen.“ Außenminister Wadephul habe, so Boris Mijatovic, „seine anfangs deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza kurz nach Amtsantritt wieder eingestellt“. Das sei „ein fatales Signal“.
(Auszüge und Zitate laut „Spiegel“)
