Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau vor. Nach Ansicht der Partei fehlt der Regierung sowohl ein Überblick als auch eine klare Strategie zur Förderung der sogenannten Neuen Wohngemeinnützigkeit. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen sowie aus Äußerungen der baupolitischen Sprecherin Hanna Steinmüller hervor.
Kritik an fehlendem Überblick der Bundesregierung
Hanna Steinmüller
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass derzeit „verschiedene Möglichkeiten geprüft“ werden, um die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit zu fördern. Konkrete Daten, etwa zu Unternehmen, die bereits von entsprechenden Regelungen Gebrauch gemacht haben, liegen der Bundesregierung demnach nicht vor.
Vorwurf der "Arbeitsverweigerung"
Steinmüller bewertete den Umgang der Bundesregierung mit dem Thema scharf. „Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern Ausdruck politischer Ignoranz gegenüber der Wohngemeinnützigkeit als einem zentralen Instrument für bezahlbaren Wohnraum“, kritisierte sie im „Tagesspiegel“. Sie frage sich, ob die Bundesregierung überhaupt noch plane, an dem Vorhaben festzuhalten.
Im vergangenen Jahr war die Wohngemeinnützigkeit erneut eingeführt worden, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Nach Darstellung der Grünen bleibt jedoch unklar, wie die Bundesregierung dieses Instrument konkret nutzen will, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen.
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