Die Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber Saudi-Arabien, die Lieferung von Eurofightern zu erwägen, hat erhebliche innenpolitische Kritik ausgelöst. Mitglieder ihrer eigenen Partei äußerten ihre Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen und der Rolle Saudi-Arabiens im Jemenkrieg.
Grüne verurteilen geplante Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, äußerte ihre Verwunderung über die Entscheidung und stellte fest: „Die Meldung überrascht. Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Sie unterstrich, dass diese Entscheidung „aus guten Gründen“ getroffen worden sei und fügte hinzu: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege der Saudis werden ähnlich aussehen.“
Kritik auch von Parteikollegen und Jugendorganisation
Ihre Parteikollegin Jamila Schäfer kritisierte die Entscheidung scharf und verwies auf die Grundsätze einer wertegeleiteten Außenpolitik: „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden. Eine wertegeleitete Außenpolitik sollte darüber nicht hinwegsehen.“
Die Jugendorganisation der Grünen nahm ebenfalls eine strenge Position ein. „Saudi-Arabien mit Kampfflugzeugen auszustatten, ist verantwortungslos“, sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn. Sie betonte dabei die Rolle Saudi-Arabiens im Jemenkrieg, den sie als „die wohl verheerendste humanitäre Krise der Welt“ bezeichnete.
Die Eurofighter-Produktion und das deutsche Vetorecht
Die Eurofighter werden in Großbritannien produziert. Da es sich allerdings um ein europäisches Gemeinschaftsprojekt handelt, an dem auch Deutschland beteiligt ist, hat die Bundesregierung ein Vetorecht gegenüber den Lieferungen, von dem sie bisher Gebrauch gemacht hat. Appuhn bestätigte die Dringlichkeit dieser Angelegenheit und betonte: „Die Bundesregierung darf der Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien auf keinen Fall zustimmen.“
