Es gärt bei der Jugendorganisation der Osnabrücker Grünen und bei den Klimaaktivisten – Knackpunkt ist auch hier der Osnabrücker Verkehr. An der Pagenstecherstraße hängt seit kurzem ein Plakat, auf dem die Grüne Jugend zusammen mit der Organisation Extinction Rebellion (XR) indirekt auch die Grüne Ratsfraktion angreifen, von der die Mehrheitsgruppe im Stadtrat angeführt wird.
Die Pagenstecherstraße (Page) provoziert. Die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Aktionismus wahrgenommene Sperrung der Parkstreifen durch Betonblöcke, die mit Stimmen auch der Osnabrücker Grünen vorgenommen wurde, ist auch für die Grüne Jugend und Extinction Rebellion (XR) eine Maßnahme, an der sie sich reiben und die für sie nicht weit genug geht.
In einer Pressemitteilung teilen die beiden Gruppierungen ordentlich aus, vor allem gegen die Oberbürgermeisterin und die an der Page ansässigen Unternehmen.
Die Pagenstecherstraße sei “Symbol einer autozentrierten Verkehrspolitik” und stehe nun für die Verhinderung dringender Veränderungen durch wirtschaftliche Interessen und politische Untätigkeit. Unternehmen wie Wessels & Müller und Auto Weller, die in der Automobilindustrie tief verwurzelt sind, werden direkt beschuldigt, eine sinnvolle Verkehrswende aktiv zu verhindern.
Politisches Versagen von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter?
Die Protestierenden heben besonders die Rolle der Oberbürgermeisterin Katharina Pötter hervor. Trotz vorausgehender Ratsbeschlüsse zum Umbau der Pagenstecherstraße habe Pötter nach ihrem Amtsantritt eine Befragung der “Wirtschaft” durch die Wirtschaftsförderung (WFO) in Auftrag gegeben. Diese Befragung wurde kritisiert, da sie angeblich durch suggestive Fragen manipulativ gewesen sein soll. Es wird angemerkt, dass Pötter gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der WFO ist, was nach Ansicht der Grünen Jugend und XR auf einen möglichen Interessenkonflikt hindeutet.
Pötters Wahlversprechen und die aktuelle Politik
Trotz Pötters Wahlversprechen, die Belange von Radfahrern in Osnabrück zu priorisieren, scheint ihre aktuelle Politik im Widerspruch zu diesen Aussagen zu stehen. Es wird als skandalös angesehen, dass Unternehmen wie Auto Weller und Wessels & Müller die Verkehrswende zu verhindern versuchen und dass die Politik dies zulässt. Der Umstand, dass die Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt, die in ihren Wahlversprechen den Radverkehr als oberste Priorität versprochen hatten, auffallend still zur aktuellen Situation bleibt, wird ebenfalls kritisiert.
Umweltbewusstsein und die Konsequenzen der Blockade
Die Blockade der Verkehrswende führt laut den Protestierenden zu gravierenden Konsequenzen. Gewerbesteuer und Profitabilität werden vor dringend benötigten Maßnahmen für Klimaschutz und Sicherheit für Radfahrende gestellt. Der Radentscheid, der einen mindestens 2,00 m breiten Verkehrsraum für Radfahrende vorsieht, wird trotz eines gültigen Ratsbeschlusses nicht umgesetzt. Darüber hinaus wird eine vorgeschlagene Alternative, bei der alte Bäume für Radwege gefällt werden sollen, als ökologisches Fiasko bezeichnet.
Appell für die Umsetzung der Verkehrswende
Die Protestierenden fordern ein Ende der Blockade der Verkehrswende durch wirtschaftliche Interessen und eine Priorisierung von Mensch und Umwelt. Sie kritisieren, dass Oberbürgermeisterin Pötter die Verkehrswende und ihr eigenes Wahlkampfversprechen anscheinend nicht ernst nimmt und stattdessen die Wirtschaftsförderung nutzt, um eine ablehnende Befragung der Anlieger*innen durchzuführen. Dabei werden der von der Zivilgesellschaft hart erkämpfte Radentscheid und der vorherige Ratsbeschluss ignoriert.
