Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, kritisiert. Sie warf der Regierung vor, mit ablenkenden Debatten und restriktiven Maßnahmen Rechtsextremisten in der Asylpolitik anzuspornen und der Gesellschaft echte Lösungen vorzuenthalten.
Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten
Katharina Stolla (Grüne), äußerte sich kritisch gegenüber dem Plan, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln. In einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte sie: “Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik.” Sie bezeichnete die Debatte um ein Drittstaatenmodell als “schlichtweg unseriöse Politik” und “Ablenkungsdebatte”. Ihre Bedenken sind vor allem rechtlicher Natur: Sie zweifelt daran, dass solch ein Modell funktionieren und juristischen Prüfungen standhalten könnte.
Anstachelung Rechtsextremer durch restriktive Asylpolitik
Stolla kritisierte, dass die politischen Spitzen von Bund und Ländern den Rechtsextremisten in der Asylpolitik “immer wieder hinterhergelaufen” seien, in dem Bemühen, diese einzudämmen. Doch dieser Ansatz wäre nicht zielführend gewesen. Stolla erklärte: “Wer Rechten hinterherläuft, spornt sie nur an, noch schneller zu laufen.” Sie sieht in der Nahung der Europawahlen eine außerordentlich problematische Entwicklung. Sie warf den politischen Entscheidungsträgern vor, anstatt seröse Lösungen für die Integration und Kommunen anzustreben, würden diese an dysfunktionalen Strategien festhalten, die den Rechtsextremen weiteren Auftrieb geben würden.
Unter Berücksichtigung der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Bundesregierung plant weiterhin die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten aufgrund des Drucks der Ministerpräsidentenkonferenz zu prüfen.
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