Die Grüne Jugend dringt auf ein Ende der Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über die Verschärfung der Migrationspolitik. Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, kritisiert insbesondere die Haltung der Union gegenüber Asylrechtsverschärfungen.
Grüne Jugend gegen Gespräche mit der Union über Migrationspolitik
Katharina Stolla kritisierte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten”. Sie sieht die Strategie, “aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen”, als kontraproduktiv an. “Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen.”
Kritik an der Haltung der Union zur Asylpolitik
Stolla bemängelte weiterhin, dass die Union im Kampf gegen den Islamismus “rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen” vorschlage. Sie betonte, dass die Union sich entscheiden müsse, “ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle”. In ihren Augen wäre die Ampelkoalition gut beraten, “sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen”.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertritt andere Ansicht
Gegenüber dieser Position steht Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag. Er spricht sich für eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aus und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Ampelkoalition notfalls eine klare Linie zu diesem Thema vorzugeben. Merz argumentiert: “Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so.”
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