Unzufriedenheit innerhalb der Grünen-Parteibasis und der Grünen Jugend mit politischen Kompromissen der Partei innerhalb der Regierungskoalition wird laut. Bei einer Konferenz in Karlsruhe forderte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, unter anderem das Aufgeben weiterer Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung der „Superreichen“.
Politische Unzufriedenheit bei den Grünen
Teile der Basis und der Grünen Jugend drücken Unmut über die politischen Kompromisse aus, welche die Grünen in der aktuellen Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe brachte der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, diesen Unmut zum Ausdruck.
Forderung nach Verzicht auf Asylrechtsverschärfungen und Abschaffung der Schuldenbremse
Stolla stellte einen Forderungskatalog auf, zu dem unter anderem ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen und die Abschaffung der Schuldenbremse zählen. Dieser politische Ansatz bringt die Notwendigkeit einer Zukunftsinvestition in den Vordergrund, wofür Geld in die Hand genommen werden müsste. „Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden kann, wenn dafür kein Geld in die Hand genommen wird. Dafür kann man nicht weiter an der Schuldenbremse kleben. Stattdessen ist es sinnvoll, jetzt Kredite aufzunehmen“, sagte sie dem Sender Phoenix.
Besteuerung der „Superreichen“ als Lösungsansatz
Des Weiteren forderte sie eine Besteuerung der sogenannten „Superreichen“ um zusätzliches Geld für die Umsetzung politischer Maßnahmen zu generieren. In ihren eigenen Worten: „Wie kann es eigentlich sein, dass sehr wenige Superreiche mit Privatjets durch die Welt jagen und gleichzeitig ganz viele Menschen nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen. Wir sagen: Es müssen die Superreichen besteuert werden“, so Stolla gegenüber Phoenix.
Katharina Stolla betonte, dass jetzt eine Politik notwendig sei, die das Leben der Menschen sicherer und besser macht, anstatt sie noch weiter zu verunsichern. Mit den vorgestellten Forderungen möchte sie einen Beitrag zu einer gerechteren und sicheren Zukunft leisten.
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