Die Grüne Jugend wirft der FDP vor, die soziale und politische Stabilität Deutschlands durch ihre Sparpolitik zu gefährden. Im Fokus steht dabei insbesondere die von der FDP befürwortete Kürzung von Sozialausgaben, welche die Grüne Jugend als “finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie” bezeichnet.
Grüne Jugend kritisiert FDP
In einem Interview mit dem “Stern” äußerte sich die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, zu der von der FDP angeregten Sparpolitik. Sie erklärte: “Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Deren anvisierte Sparpolitik würde zu Armut und Perspektivlosigkeit führen, die die Demokratie nachgewiesenermaßen gefährdet”.
Kritik an Vorschlag zur Kürzung der Sozialausgaben
Die FDP hatte im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik vorgeschlagen, auch bei den Sozialausgaben zu kürzen. Appuhn erklärte dazu, dass weiterer Sozialabbau in der aktuellen Krise “sozialer Sprengstoff” sei und “rechten Parteien weiteren Nährboden” bieten würde.
Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse
Als Antwort auf die aktuelle Haushaltskrise fordert die Grüne Jugend das erneute Aussetzen der Schuldenbremse. “Die Ampel muss die Schuldenbremse sofort aussetzen und Geld in die Hand nehmen”, so Appuhn. In Anspielung auf den FDP-Finanzminister Christian Lindner, formulierte sie ihre Botschaft wie folgt: “Chrissi, mach Geld locker.”
In diesem Sinne betrachtet die Grüne Jugend die FDP als ein Hindernis für eine sozial gerechte Haushaltspolitik und fordert von der Ampel-Koalition eine Politik, die in der aktuellen Situation die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung nicht vernachlässigt.
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