Die Grünen äußern weiterhin erhebliche Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. Grünen-Chef Omid Nouripour betont, diese könnte negative Auswirkungen auf Deutschland haben und hofft auf eine geeignete Lösung bis Ende des Jahres.
Die Krisenverordnung und die Bedenken der Grünen
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, äußerte gegenüber dem TV-Sender „Welt“ seine Besorgnis über die geplante Krisenverordnung im Rahmen des neuen europäischen Asylrechts. Er kritisiert, dass die Verordnung „Passagen hat, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“. In der derzeitigen Fassung könne ein Land in Krisenzeiten Standards bei der Registrierung von Flüchtlingen aussetzen. Nouripour warnt, dies könnte dazu führen, dass Mittelmeerstaaten Flüchtlinge unbemerkt nach Deutschland weiterleiten. Er bezeichnet die Verordnung als eine „Chaos-Verordnung“ und betont, dass „wir das doch nicht wollen können.“
Nouripours Hoffnung auf eine Lösung bis Ende des Jahres
Bei den kommenden Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel erwartet Nouripour keine konkrete Einigung zur Krisenverordnung. Er hofft jedoch auf „neue Texte“ und eine anschließende Verhandlung. Eine erzielte Übereinkunft der Innenminister würde dann in den Trilog zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament gehen. Nouripour äußert den Wunsch, bis zum Jahresende „auf alle Fälle die europäische Lösung zu haben, von der seit 2015 gesprochen wird“.
Kein Dissens mit Bundeskanzler Scholz
Trotz seiner Bedenken beteuert Nouripour, dass es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz gäbe. Er zitiert Scholz mit den Worten: „Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist und diese wird jetzt verhandelt.“
