Bei der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 möchten die Grünen mit einem Programm punkten, das auf günstigeren Strom, eine verbesserte digitale Verwaltung und Investitionen in die Infrastruktur abzielt. Das Programm wurde von Robert Habeck, dem Spitzenkandidaten der Grünen, vorgestellt und hebt sich durch die detaillierte Gegenfinanzierung der Maßnahmen von der Konkurrenz ab, insbesondere von der Union.
Günstigerer Strom und Investitionen
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, kündigte an, dass der Strom durch Maßnahmen wie die Abschaffung der Stromsteuer und die Reduzierung von Netzentgelten günstiger werden soll. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Strom sauber gemacht und das wird auch weiter so gehen. Jetzt machen wir ihn günstig, indem wir die Stromsteuer herausnehmen aus dem Kosten und die Netzentgelte reduzieren, sodass dann eine vierköpfige Familie ungefähr 400 Euro im Jahr sparen wird durch günstigen Strom“, sagte Habeck. Diese Maßnahme soll zudem die Nachfrage nach Technologien wie Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen fördern und die industrielle Wertschöpfung stärken. Habeck unterstrich die Zielsetzung weiter: „Und wir werden dadurch das Klima schützen. Drei Ziele mit einer Maßnahme, das, denke ich, hat man selten, deswegen legen wir dort so einen großen Schwerpunkt drauf.“
Deutschlandintegrationsfonds und Finanzierung
Ein zentrales Element des grünen Wahlprogramms ist der geplante Investitionsfonds, genannt Deutschlandintegrationsfonds. „Die Brücken, die bröseln, die Bahn, die verspätet ist, die Schulen, die Kitas, die nicht saniert sind. All das soll sich ändern durch den Deutschlandintegrationsfonds, den wir auflegen wollen“, versprach Habeck. Der Fonds zielt darauf ab, die Infrastrukturlücken zu schließen und gleichzeitig die Renten zu stabilisieren sowie Startups zu unterstützen.
In einem Seitenhieb auf die Union und deren finanzielle Pläne erklärte der Grünen-Politiker: „Im Unterschied zum politischen Mitbewerber sind unsere Vorschläge gegenfinanziert — jedenfalls haben wir die Quellen, aus denen Geld kommen kann, benannt.“ Laut Habeck sollen zusätzliche Mittel aus einer von den G20-Staaten geplanten Milliardärssteuer und der Schließung von Steuerschlupflöchern gewonnen werden. Dazu gehören Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und große Steuersparmodelle wie „Share Deals“ bei Immobiliengesellschaften. „Zweitens: Ja, wir wollen, dass die Superreichen, die Milliardäre dieses Landes, stärker an der Finanzierung der Kosten beteiligen, vor allem im Bildungsbereich“, fügte Habeck hinzu.
Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen
Das Wahlprogramm der Grünen sieht auch unkonventionelle Maßnahmen vor, die laut Habeck nicht als „klassisch grüne Wahlprogrammatik“ bekannt sind. Dazu gehört die staatliche Bezuschussung des Führerscheins für Auszubildende. Habeck erklärte: „Unser Vorschlag ist, dass, wenn der Arbeitgeber, also der ausbildende Betrieb 500 Euro drauflegt, der Staat 1.000 Euro drauflegt, so dass die Leute, die lange Pendelwege im ländlichen Raum haben, den Führerschein, der ziemlich teuer geworden ist, günstig machen können.“
Zusätzlich will Habeck die Bekämpfung der „Clankriminalität“ intensivieren und die Bundespolizei um 1.000 Stellen aufstocken. Unterstützung für junge Menschen beim Hauskauf ist ebenfalls geplant, ebenso wie eine Erhöhung der Werbekostenpauschale auf 1.500 Euro, um die Steuerpflichtigen zu entlasten. Robert Habeck betonte die Notwendigkeit, Deutschland neu zu erfinden: „Die Stabilität der deutschen Demokratie beruht auf der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft wiederum beruht auf einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Voraussetzungen dieser Wettbewerbsfähigkeit sind in den letzten Jahren unter die Räder geraten.“
