Die Grünen haben die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen scharf kritisiert und halten sie für rechtswidrig. Grünen-Politiker Helge Limburg wirft Union und SPD vor, eine anlasslose Massenüberwachung im Internet zu planen, und fordert stattdessen rechtssichere Alternativen zur Verfolgung von Sexualstraftätern.
Grüne sprechen von „anlassloser Massenüberwachung“
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, sagte Limburg dem „Stern“. Nach seinen Worten seien „alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, […] zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden“ (Quelle: „Stern“).
Kritik an Vorgehen der Bundesregierung
Limburg fordert zugleich bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen zu können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber „nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. „Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen ist jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Limburg (Quelle: „Stern“).
Gesetzespläne zur Speicherung von IP-Adressen
Künftig sollen Internetanbieter IP-Adressen drei Monate lang speichern müssen. Das geht laut eines Berichts der „Bild“-Zeitung aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor (Quelle: „Bild“-Zeitung). Neben den IP-Adressen sollen demnach auch weitere Daten gespeichert werden, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind. Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann.
