Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP vor, angesichts der aktuellen Haushaltssituation unrealistische Steuersenkungen zu planen. In einem Interview positionierte sich die Partei auf Seiten der SPD und sprach sich für eine realitätsnahe Politik aus, die sowohl Einsparungen als auch Investitionen berücksichtigt.
Kritik an Lindner
Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, äußerte Kritik an den Plänen Lindners, Steuersenkungen im Umfang von 23 Milliarden Euro vorzunehmen. „Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, es würde allen guttun, von Maximalpositionen runterzukommen“, mahnte Audretsch in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Realitätsnahe Politik gefordert
Angesichts der massiven Kosten, die durch den Angriffskrieg Russlands und die Hochwasserkatastrophen entstanden sind, fordert Audretsch eine realitätsnahe Haushaltspolitik. „Wir sollten uns an der Realität orientieren. Der Angriffskrieg Russlands kostet uns Milliarden, hinzukommen Milliarden Schäden durch die Hochwasser-Katastrophen. Das Haushaltsloch ist enorm“, erklärte er. Er bezeichnete die von Lindner geplanten Steuersenkungen als „völlig unverantwortlich“.
Budgetdiskussionen innerhalb der Koalition
Nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt hatte, dass die Budgetlücke nicht allein durch Ausgabenkürzungen gedeckt werden kann und Steuererhöhungen nicht ausschließt, forderte Audretsch eine Diskussion über Einsparungen und Investitionen. „Wir werden über Einsparungen reden und genauso über Investitionen. In Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, in Zukunftstechnologien und Klimaschutz und in mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte er.
Diese Positionierung der Grünen stellt eine klare Unterstützung der SPD dar und setzt die FDP unter Druck, die durch Lindners Äußerungen bereits mit einem möglichen Koalitionsbruch gedroht hatte.
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