Die Grünen wollen mit fünf Sofortmaßnahmen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. Fraktionsvorsitzende im Bundestag Britta Haßelmann kritisierte Einschnitte beim Pflegegrad 1 und forderte zügige Reformen; Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll unter anderem die Krankenhausreform wie beschlossen umsetzen.
Grünen-Papier mit fünf Sofortmaßnahmen
„Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte Fraktionsvorsitzende im Bundestag Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“.
Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen“, forderte die Grünenpolitikerin.
Haßelmann hat dazu zusammen mit Stellvertreterin Misbah Khan und den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Vorschläge zur Finanzierung
Darin schlagen die Grünen vor, dass der Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernehmen soll – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Forderungen an das Gesundheitsressort
Die Grünen fordern von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem Strukturreformen. Die Krankenhausreform soll die CDU-Politikerin demnach wie von der Ampel beschlossen umsetzen, außerdem die Notfallversorgung neu regeln und ein Primärarztsystem einführen. Zudem wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.
