(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne fordern Zusagen zur Kindergrundsicherung von Finanzminister Lindner.
Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Grünen-Kreise.
Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen. Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, hieß es. Lindner will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen. Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampel sei bislang jedoch trotz einiger Annäherungen nicht beigelegt, hieß es in den Kreisen.
Keine Zustimmung der Grünen-Ministerien ohne Zusagen zur Kindergrundsicherung
Die Grünen haben klargestellt, dass die von ihnen geführten Ministerien dem Bundeshaushalt 2024 nur zustimmen werden, wenn es vorher grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung gibt. Ohne eine Einigung mit Finanzminister Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus und die ausreichende Finanzierung der Kindergrundsicherung wird es keine Zustimmung geben. Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt haben ihre Einzel-Etats für das kommende Jahr nur unter diesem Vorbehalt weitergegeben. Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition ist trotz einiger Annäherungen noch nicht beigelegt.
Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition noch nicht beigelegt
Trotz einiger Annäherungen ist der Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition noch nicht beigelegt. Bundesfinanzminister Lindner will den Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen, jedoch gibt es noch keine Einigung über die Kindergrundsicherung. Die Grünen verlangen vor der Kabinettsentscheidung grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung und deren ausreichende Finanzierung. Die von Grünen geführten Ministerien haben ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem Vorbehalt an Lindner weitergegeben. Ohne eine Einigung mit Lindner werden die Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen.
