Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran wächst der Druck auf die Bundesregierung, gegenüber Teheran entschiedener aufzutreten. Die Grünen fordern zusätzliche Maßnahmen und warnen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Iranpolitik, sollten weiter keine konkreten Schritte folgen.
Grüne drängen auf stärkeren Druck gegen Teheran
Die sicherheits- und verteidigungspolitische Expertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni (Grüne), hat von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber dem iranischen Regime verlangt. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“
Forderungen nach konkreten Maßnahmen
Nanni verwies darauf, dass es aus ihrer Sicht noch ungenutzte Handlungsmöglichkeiten gebe. „Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Als Beispiele nannte die Grünen-Politikerin Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft sowie einen Abschiebestopp in den Iran. Zudem kritisierte sie, dass „auf die von der Union in der Opposition so scharf eingeforderte Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste“ bislang nicht reagiert worden sei: Diese „ist ebenfalls noch nicht erfolgt“, so Nanni in der „Rheinischen Post“.
Vorwurf halbherziger Reaktionen
Mit Blick auf die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die Proteste im Iran äußerte Nanni deutliche Kritik. Bisher habe man „außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Bundesregierung macht sich, sollte sie weiter im Winterschlaf bleiben, in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“
