Die Grünen haben die jüngsten US-Luftangriffe auf Venezuelas Hauptstadt Caracas als Bruch des Völkerrechts kritisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Verurteilung aufgefordert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte, Berlin müsse gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump unmissverständlich auf Deeskalation drängen und die Achtung staatlicher Souveränität einfordern.
Vorwurf des Völkerrechtsbruchs gegen die USA
Katharina Dröge</em (Grüne) bezeichnete die Angriffe der USA am Samstag im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als schwere Verletzung internationalen Rechts. „Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation", sagte die Grünen-Fraktionschefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Von der Bundesregierung erwartet Dröge ein deutliches Signal an Washington. „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt“, sagte sie dem RND.
Kritik auch an Maduro-Regierung
Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen übte Dröge zugleich scharfe Kritik an der Führung in Caracas. Nicolás Maduro führe ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, sagte die Co-Fraktionschefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Politik ist in keinster Weise akzeptabel“, so Dröge.
Warnung vor internationaler Eskalation
Dröge wandte sich im RND-Interview auch grundsätzlich gegen den Kurs der US-Regierung. Doch auch die US-Politik sei falsch: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärken setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie.
„Die EU und Deutschland müssen dies klar benennen und kritisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. „Es war ein Fehler, dass die deutsche Bundesregierung zu den Eskalationen von Trump in den letzten Wochen und Monaten zu oft geschwiegen hat.“
