Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und der Verein Lobbycontrol kritisieren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wegen mangelnder Transparenz bei der Maskenbeschaffung während der Amtszeit von Jens Spahn (CDU). Im Zentrum der Kritik steht die Entscheidung, einen Prüfbericht zum Maskenkauf nur geschwärzt an den Haushaltsausschuss weiterzugeben.
Kritik an Vorgehen von Gesundheitsministerin Warken
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, wirft Gesundheitsministerin Nina Warken mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung ihres Amtsvorgängers, Unionsfraktionschef Jens Spahn, vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer soll damit geschützt werden? Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Offenlegung und völlige Transparenz.“
Haßelmann betonte, jede neue Enthüllung im „Skandal“ um die Maskenbeschaffung mache eine umfassende Aufklärung dringlicher. Sie erklärte weiter: „Da wurden Milliarden an Steuergeldern verbrannt, Aufträge möglicherweise in persönlichen Netzwerken vergeben und Empfehlungen und Warnungen der Fachleute in den Ministerien ignoriert.“ Ihr Fazit: „Darauf kann es nur eine Antwort geben: unverzügliche, umfassende und ungeschönte Aufklärung.“
Forderungen nach vollständiger Offenlegung
Auch der Verein Lobbycontrol, der sich für Transparenz in der Politik einsetzt, übt deutliche Kritik an Ministerin Warken. „Dass Frau Warken nun nach dem erheblichen öffentlichen Druck den Bericht an den Haushaltsausschuss weitergibt, ist gut, aber viel zu wenig“, sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol den Funke-Zeitungen. Er fordert die Freigabe des Berichts: „Da persönliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt sind, gibt es keinen ersichtlichen Grund, warum dieser Bericht als Geheimsache eingestuft bleiben sollte.“
Erschüttertes Vertrauen in die Politik
Laut Eschmann ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik durch den Maskenskandal schwer erschüttert. „Die neuen Informationen würden Spahn schwer belasten. Die Regierung zeigt hier jedoch ein Verhalten, das eher nach Verschleppungstaktik aussieht als nach einer wirklichen Herstellung von Transparenz und Rückgewinnung von Vertrauen.“
Eschmann kritisierte zudem, dass sich Deutschland diese Woche auf EU-Ebene gegen eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung eingesetzt habe. Konkret habe Deutschland die zentrale Antikorruptionsrichtlinie blockiert. „Mit dieser Einstellung fügen sie der Demokratie schweren Schaden zu,“ so Eschmann.
Gesundheitsministerin Warken hatte den Bericht einer Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung unter Spahn zu Beginn der Pandemie zunächst nicht an die Haushälter des Bundestags weitergeben wollen. Nun sollen die Mitglieder des Haushaltsausschusses das Dokument doch erhalten, allerdings in teilweise geschwärzter Form.
