Die Grünen planen im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Investitionsfonds, um die jährlichen öffentlichen Investitionen auf 75 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisierte in einem Interview mit dem „Focus“ die bisherigen Investitionsstrategien der großen Volksparteien und fordert einen Schwerpunkt auf Bildung und Klimaschutz.
Vernachlässigte Infrastruktur und Investitionsstau
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, betonte die Dringlichkeit eines umfassenden Investitionsprogramms: „Deutschland ist von Union und SPD jahrelang kaputtgespart und auf Verschleiß gefahren worden“, erklärte er im Gespräch mit dem „Focus“. Die Auswirkungen dieser Sparpolitik seien für alle spürbar, so Banaszak weiter. Er verwies auf Missstände in öffentlichen Einrichtungen: „Bei uns regnet es in Schulen durch die Dächer, Kinder trauen sich nicht auf die Toilette. Vorletztes Jahr haben über 80 Prozent aller Unternehmen angegeben, sie würden noch faxen.“
Schwerpunkte Bildung und Klimaschutz
Banaszak erläuterte, dass die Grünen die zusätzlichen 75 Milliarden Euro gezielt in Bildung und Klimaschutzprojekte investieren möchten. Besondere Bedeutung hätte dabei die Förderung moderner Technologien. Er nannte beispielhaft Investitionen in die Bahn und die Schaffung klimafreundlicher Wärme in Kommunen. Der Fokus müsse auf „modernsten Technologien liegen“, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Kritik an SPD und Union
In dem Interview kritisierte Banaszak auch die Wirtschaftspläne von SPD und Union. Seiner Meinung nach seien die Versprechen der anderen Parteien nicht ausreichend konkret und finanziell nicht abgesichert. Während die SPD eine einmalige Investition von 100 Milliarden Euro in Aussicht stelle, vermieden CDU und CSU es, konkrete Summen zu nennen. Banaszak bemängelte zudem die ideologische Fixierung auf die Schuldenbremse, die aus seiner Sicht reformbedürftig sei. „Das ist maximal unseriös“, resümierte Banaszak gegenüber dem „Focus“.
