Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat einen verbesserten Schutz der sogenannten kritischen Infrastrukturen in Deutschland gefordert. Dafür fordert sie eine zügige Beratung des Kritis-Dachgesetzes, welches im Herbst dem Kabinett vorgestellt werden soll.
Mihalic fordert besseren Schutz kritischer Infrastrukturen
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat auf die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes der kritischen Infrastrukturen hingewiesen. Diese Aussage tätigte sie im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen”, sagte Mihalic. Sie verlangt insbesondere einen effektiven Schutz gegen Angriffe und Sabotage.
Dringender Handlungsbedarf beim Kritis-Dachgesetz
Mihalic betonte weiterhin die Wichtigkeit einer schnellen Beratung des Kritis-Dachgesetzes, das den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen sicherstellen soll. Sie meinte dazu: “Wir werden weiterhin im Parlament darauf drängen, das längst überfällige Kritis-Dachgesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen nun endlich zügig zu beraten. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf.”
Bundesinnenministerium für stärkere Resilienz der Infrastrukturen
Eine Sprecherin des federführenden Bundesinnenministeriums erklärte, dass bislang die Betreiber der kritischen Infrastrukturen für deren Schutz zuständig sind. Sie fügte hinzu: “Mit dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Kritis-Dachgesetz sollen den Betreibern kritischer Infrastrukturen künftig erstmalig sektorenübergreifend Vorgaben im Hinblick auf eine Stärkung der Resilienz dieser Infrastrukturen gemacht werden.” Sie betonte weiterhin, dass dabei der sogenannte All-Gefahren-Ansatz geltend gemacht wird. Das bedeutet, dass Betreiber alle potenziellen Gefahren berücksichtigen müssen, von Naturkatastrophen über menschliches Versagen bis hin zu Sabotageakten.
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