Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.
„Maja wurde rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Deshalb sind deutsche Behörden, jetzt insbesondere das Auswärtige Amt, in der Verantwortung, für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, mindestens aber für menschenwürdige Haftbedingungen zu kämpfen“, sagte Limburg dem „Spiegel“.
T. wurde 2024 von den deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Dort wird ihr vorgeworfen, Neonazis mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben. Ein Schuldgeständnis lehnt T. ab und sprach von einem politisch motivierten Prozess. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nachträglich die Auslieferung von T. nach Ungarn als nicht rechtens. Immer wieder gibt es Kritik an den Haftbedingungen in Ungarn. Ebenso gibt es Zweifel, ob T. einen rechtsstaatlichen Prozess bekommt.
Weiterhin droht die Überstellung des in Deutschland aufgewachsenen Syrers Zaid A., der Tatbeteiligter sein soll. Limburg: „Klar muss sein, dass Deutschland in diesen Verfahren niemanden mehr nach Ungarn überstellen darf. Auch Zaid A. nicht.“
Foto: Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
