Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen zur Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition. In einem Schreiben fordern sie eine umfassendere und transparentere Aufarbeitung sowie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre.
Forderung nach mehr Transparenz und umfassenderer Aufarbeitung
Im Vorfeld eines Treffens von SPD, Union, Linke und Grünen im Bundestag zur geplanten Aufarbeitung der Corona-Politik kritisieren die Grünen die bisher vorliegenden Pläne der Regierungskoalition. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußert sich in einem Schreiben an SPD und Union, dass der vorliegende Antrag „bisher zu kurz greife und dringend weiter gefasst werden“ müsse. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus dem Papier: „Vor allem gehöre die Aufarbeitung nicht in die Hinterzimmer, sondern hat transparent stattzufinden.“
Die schwarz-rote Koalition hatte für Donnerstag zu Beratungen eingeladen, um zu klären, ob ein gemeinsamer Kurs bei der Corona-Aufarbeitung zwischen den vier Fraktionen gefunden werden kann. Die Stellungnahme der Grünen setzt damit den Ton für die Gespräche.
Kritik am bisherigen Konzept der Enquete-Kommission
Das Schreiben von Irene Mihalic verdeutlicht, dass die Pläne von SPD und Union aus Sicht der Grünen in zentralen Punkten nicht weit genug gehen. „So kommen bisher wichtige Aspekte wie zum Beispiel soziale und gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie und dabei insbesondere die Perspektive von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie die Betrachtung der seelischen Gesundheit zu kurz“, heißt es weiter in dem Schreiben zur Enquete-Kommission. Mihalic warnt zudem: „Vor allem sollten wir aber den Fehler vermeiden, die Enquete unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen.“ Sie mahnt, die von der Corona-Zeit „tief geprägte“ Bevölkerung müsse bei der Aufarbeitung „mitgenommen“ werden.
Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gefordert
Zusätzlich stellen die Grünen klar, dass ihnen die Einsetzung einer Enquete-Kommission als Instrument zur Aufarbeitung nicht ausreicht. Sie verlangen insbesondere, die Maskenaffäre des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Die Grünen betonen: „Man sei davon überzeugt, dass es auch im ureigensten Interesse von CDU/CSU und SPD ist, den schwerwiegenden Vorwurf, dass mit der Begründung der besonderen Erfordernisse der Coronakrise Milliarden Euro an Steuergeldern mindestens fahrlässig verschwendet wurden, mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären.“
