Die Grünen haben einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert, um die Migrationskrise zu lösen und die innere Sicherheit zu verbessern. Mit ihrem Vorstoß reagieren sie auf jüngste Gewaltverbrechen, die die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsoffensive betonen, so Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
Pläne zur Sicherheitsoffensive
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, fordert eine umfassende Sicherheitsoffensive in Deutschland. Anlass für diese Forderung sind die „furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim und andere Gewalttaten“, wie er der „Bild“ (Dienstagsausgabe) erklärte. Ziel sei es, die Sicherheit für alle Menschen im Land zu erhöhen, ungeachtet ihrer Migrationsgeschichte.
Im Mittelpunkt des Grünen-Plans steht eine „Vollstreckungsoffensive“ mit einem besonderen Fokus auf Islamisten und andere Extremisten. Habeck kritisierte, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, darunter mehr als 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Gefährder-Früherkennung und Kooperationspflicht
Ein weiterer wichtiger Punkt des Plans ist die Gefährder-Früherkennung. Habeck schlägt vor, dass bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden nun auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden sollte. Zudem fordert er eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern, um sicherzustellen, dass Straftäter nicht unentdeckt bleiben. „Alle Daten zu Gefährdern müssten ‚auf einen Klick vorliegen'“, so zitiert die „Bild“ Robert Habeck.
Offene Gesprächsbereitschaft
Robert Habeck betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Eine breite Sicherheitsoffensive müsse „unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“. Seine Hand für Gespräche sei sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell ausgestreckt, so Habeck zur „Bild“.
