Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag drängt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu, die Sanierung des deutschen Schienennetzes zu beschleunigen. In einem Impulspapier äußern sie Kritik und Unzufriedenheit über die bisherigen Maßnahmen und fordern eine schnellere Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene.
Grüne kritisieren Verzögerung bei Schienensanierung
Laut eines Berichts des „Spiegel“ drängen die Grünen auf eine raschere Umsetzung der Schienensanierung in Deutschland. Sie werfen Verkehrsminister Wissing vor, die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene seit fast einem Jahr nicht umzusetzen. „Nicht nur Züge fallen aus, sondern ein ganzes Ministerium droht auszufallen, wenn es darum geht, die Schiene zu beschleunigen und die Bahn besser zu machen“, heißt es in dem von den Grünen initiierten Impulspapier. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das Versäumnis des Ministeriums, die Empfehlungen der Kommission gesetzlich zu verankern.
Forderungen zur Beschleunigung der Schienensanierung
Die Grünen fordern eine beschleunigte Planung, Genehmigung und Bau von Weichen und Überholgleisen. Auch die Genehmigungen für Ausweichstrecken sollten demnach schneller erteilt werden, um diese elektrifizieren zu können. Sie drängen Wissing, diese Maßnahmen im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz zu verankern und zudem „die dringend notwendige dauerhafte Finanzierung für die Schieneninfrastruktur“ zu sichern.
Streit um Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehr
Die Forderungen der Grünen entspringen auch Unzufriedenheit mit den Verhandlungen der Ampelfraktionen über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehr. Wissing hatte den Entwurf im Frühjahr vorgelegt, doch die Verhandlungen scheinen ins Stocken geraten zu sein. Insbesondere zwischen Grünen und FDP herrscht Uneinigkeit über die Nachbesserungen des Gesetzestexts.
