Angesichts des Wachstums der rechtsextremen Szene und gewalttätiger Proteste fordern die Grünen eine Verschärfung der Waffengesetze in Deutschland. Dies wird jedoch vom Koalitionspartner FDP blockiert, der erst eine umfassende Evaluierung bestehender Gesetze fordert.
Grüne fordern strengere Waffengesetze
Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) besorgt über die aktuelle Waffengesetzlage und warnt vor den möglichen Folgen von Extremisten mit Waffen. „Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“, sagte Emmerich. Die Grünen möchten die bisherige Blockade ihres Koalitionspartners beenden und hoffen, dass die FDP ihre Position überdenkt. „Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt“, fügte Emmerich hinzu. „Sie spielt beim Waffenrecht ein gefährliches Spiel auf Zeit. Eine weitere Blockade kann zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden.“
Bundesinnenministerin Faeser plant Gesetzesänderung
Nancy Faeser (SPD), die Bundesinnenministerin, hat bereits einen Entwurf zur Novellierung des Waffenrechts vorgelegt, der von Organisationen wie dem Verfassungsschutz und dem BKA unterstützt wird. Ihre Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts zielen darauf ab, Extremisten leichter zu entwaffnen, die behördliche Zusammenarbeit zu verbessern und den privaten Besitz von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen zu verbieten.
Grüne drängen auf weitere Verschärfungen
Die Grünen drängen auf umfangreichere Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Waffenbesitzregelungen für mutmaßliche Verfassungsfeinde. Bislang ist es nur solchen Personen untersagt, die in den letzten zehn Jahren wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden. „Es braucht eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, betonte Emmerich. Eine solche Änderung würde sowohl die Sicherheit als auch die Rechtsklarheit erhöhen und die Behörden entlasten.
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