Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden eine Sondersitzung des Bundestags. Sie betonen die Bedeutung einer raschen Klärung und fordern CDU/CSU und SPD auf, ihre Mehrheitsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Grünen kündigen Unterstützung für die vorgeschlagenen Kandidaten an und mahnen Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht an.
Grüne verlangen Sondersitzung nach Wahlverschiebung
Nach der abgesagten Wahl zum Bundesverfassungsgericht haben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. „Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt“, sagten sie am Freitag nach Angaben der Grünen-Fraktion. „Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben“, so Haßelmann und Dröge weiter.
Krise nach abgesagter Richterwahl
Die verschobene Wahl zum Bundesverfassungsgericht habe laut den Grünen-Fraktionschefinnen die Koalition in eine schwere Krise gestürzt. „Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.“ Es handle sich dabei um eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidaten sowie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
Unterstützung für Kandidaten und Kritik an CDU/CSU
Nach Angaben der Grünen-Spitzen habe der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit drei sehr qualifizierte und geeignete Personen gewählt. „Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle drei Kandidaten unterstützen“, erklärten Haßelmann und Dröge. Sie fordern zudem: „Und wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD in der Lage sind, die notwendige demokratische Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherzustellen. Ansonsten ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion gescheitert und ungeeignet, das Amt noch weiter auszuführen.“ (Quelle: Grüne-Fraktion)
