Bei den Grünen wächst die Sorge um deutsche Austauschschüler in den USA. Ein Abgeordneter erkundigte sich nach Maßnahmen zum Schutz von Teilnehmern des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP), während das Auswärtige Amt keine Änderungen der US-Einreisebestimmungen sieht und auf Unterstützung durch deutsche Vertretungen verweist. Zugleich gibt es Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Thema.
Anfrage zu US-Einreisepraxis und PPP
In einer schriftlichen Frage, über die der „Spiegel“ berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig, welche Vorkehrungen die Bundesregierung anlässlich von Berichten über verschärfte US-Einreisepraxis treffe, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. Das PPP ist ein Austauschprogramm für junge Menschen, das vom Bundestag und dem US-Kongress gemeinsam getragen wird.
Die Einreisebestimmungen der US-Behörden hätten sich für deutsche Staatsangehörige nicht geändert, antwortete das Auswärtige Amt. Bei Problemen könnten sich die Betroffenen an die deutschen Vertretungen in den USA wenden.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Dem Grünen reicht das nicht. Er halte diesen „Business-as-usual-Ansatz“ für problematisch, schrieb Julian Joswig in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, der Schirmherrin des PPP. In dem Schreiben nennt er unter anderem das politische Klima seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt. „Eine konkrete Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den aktuellen Entwicklungen – darunter verschärfte Grenzpraktiken, das politische Klima seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt oder die Folgen verstärkter digitaler Kontrollen – bleibt aus“, schrieb er in dem Brief.
