Einige Bundestagsabgeordnete der Grünen planen, einen schrittweisen Pfad zu einem möglichen Verbot der AfD vorzuschlagen. Dies soll durch die Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin und die Bereitstellung aller relevanten Materialien der Bundesregierung und Behörden wie dem Verfassungsschutz initiiert werden.
Vorschlag für schrittweisen Ansatz zum AfD-Verbot
Laut einem Bericht des Spiegels wollen mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen, darunter Renate Künast und Lukas Benner, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auffordern, Gutachter einzusetzen mit dem Ziel, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots zu bewerten. Außerdem fordern sie, dass die Bundesregierung alle Materialien bereitstellt, die ihr und dem Verfassungsschutz vorliegen.
Abwägung gegen schnelleren Antrag
Der Vorschlag stellt eine Reaktion auf einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe rund um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz dar, der einen baldigen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fordert. Gleichwohl hält Künast diesen Ansatz für zu forsch. “Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt”, sagte sie dem “Spiegel”. “Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.”
Betonung auf gründliche Prüfung vor Antrag
Der angestrebte Ansatz der Grünenpolitiker betont, sich zunächst das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen und dann auf Basis dieser fundierten Bewertung über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Sie merken an, dass das Sammeln und Prüfen der Materialien Zeit in Anspruch nimmt und möglicherweise nicht in der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Beide Vorschläge haben das Ziel, die AfD aufgrund des Verdachts der Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Jedoch betont Künast, dass der Beweis der Verfassungswidrigkeit und die damit verbundene Möglichkeit eines Verbots der Partei nicht einfach zu erbringen sei.
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