Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Zusammenarbeit. Sie kritisiert die Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft und warnt vor voreiligen Einschnitten im Sozialsystem.
Appell an die Regierung: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg
Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner dazu aufgerufen, in Fragen der Wirtschaftspolitik wieder stärker zusammenzuarbeiten. Sie äußerte Unverständnis für die gegenwärtige Situation, in der SPD und FDP eigenständige Veranstaltungen zum Thema Wirtschaft abhalten. „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Stattdessen fordert Dröge mehr Einsatz: „Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen.“
Kritik an Einseitigkeit der Wirtschaftspolitik
Dröge kritisierte auch den von Scholz ins Leben gerufenen Industriepakt. Zwar bezeichnete sie diesen als positive Initiative, sieht aber darin keinen ausreichenden Impuls für die gesamte Wirtschaft. Sie setzt sich für eine breitere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ein: „Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu stärken“, erklärte Dröge. Sie wies darauf hin, dass Robert Habeck (Grüne), der Wirtschaftsminister, bereits Vorschläge zur Förderung von Investitionen und zur Senkung der Energiekosten präsentiert habe.
Warnung vor Kürzungen im Sozialbereich
Neben ihrer Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik warnte Dröge auch vor möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Sie sieht hierin einen Fehler, besonders vor dem Hintergrund der hohen Inflation in den vergangenen Jahren. „Nach Jahren hoher Inflation wären Kürzungen bei Renten oder anderen sozialen Leistungen deshalb auch wirtschaftspolitisch verfehlt“, stellte Dröge klar.
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