Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen umgehende Konsequenzen. Insbesondere die nötigen Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, sollten noch vor der Wahl umgesetzt werden.
Die Forderungen der Grünen
Konstantin von Notz (Grüne), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, verlautete gegenüber dem „Handelsblatt“, dass man gemeinsam in der Verantwortung stehe, Deutschland widerstandsfähiger gegen ernsthafte Bedrohungslagen zu machen. „Vor allem die Union ist aufgefordert, sich klar zu positionieren“, forderte von Notz.
Die Sicherheitslage in Deutschland
Notz machte darauf aufmerksam, dass die kritischen Infrastrukturen des Landes „in höchstem Maße verwundbar“ seien und fast tägliche Angriffe zeigten den dringenden Handlungsbedarf auf. Als Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages stellte er fest, dass „angesichts eines mittlerweile offen aggressiven Agierens autoritärer Länder wie Russland und China“ die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft so schnell wie möglich gestärkt werden müsse. Er betonte, dass der bestmögliche Schutz der kritischen Infrastrukturen als „Lebensader unserer Demokratie“ essenziell sei.
Die versäumte Umsetzung von EU-Richtlinien
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland aufgrund der nicht umgesetzten EU-Vorgaben der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese hätten bis zum 17. Oktober in nationales Recht umgesetzt werden müssen, so von Notz. Er fand es „schlichtweg unfassbar, dass die Sicherheit zentraler Versorgungsstrukturen – darunter Strom und Wasser – aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen hintenangestellt werden soll“. Deutschland könne es sich nicht erlauben, diese wichtigen Gesetze nun über Monate liegen zu lassen.
