Die Grünen drängen auf eine schnelle Umsetzung des neuen Gesetzentwurfs des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von Verkehrsdaten. Sie argumentieren, die Strafverfolgungsbehörden bräuchten dringend ein entsprechendes Instrumentarien und fordern Rechtssicherheit.
Anlassbezogenes Speichern von Verkehrsdaten
Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es an der Zeit sei, den geplanten Gesetzesentwurf umzusetzen. „Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur Verfügung steht, brauchen wir es dringend“, betonte er. Unterstreicht wird dies durch den wiederholten Wunsch der Praktiker nach „endlich[er] Rechtssicherheit“.
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Strafverfolgung
Vor Notz lobte die Initiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann, der den entsprechenden Gesetzesentwurf erneut ins Verfahren gebracht hat. „Wir erwarten weiterhin, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt endlich umgesetzt wird – und das lange überfällige Gesetz nun sehr zeitnah kommt“, so von Notz.
Verpasste Chance bei der digitalen Strafverfolgung
Der Innenexperte äußerte jedoch auch Bedenken darüber, dass eine Chance zur effektiveren Strafverfolgung im digitalen Bereich verpasst worden sei. „Richtig ist: Um die Strafverfolgung im Digitalen zu effektivieren, hatten wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass auch eine Regelung zum zielgerichteten Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten nach konkretem Tatverdacht mit in das Sicherheitspaket aufgenommen wird“, erklärte er. „Diese Chance wurde leider verpasst.“
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