Nach dem Abbruch der Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht darin eine Frage des Respekts gegenüber den Kandidaten und dem Gericht. Die Linksfraktion zeigt sich offen für Gespräche, kritisiert jedoch vor allem die Union scharf für das entstandene Chaos.
Forderung nach Sondersitzung und Kritik an der Union
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin, forderte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) eine rasche Nachholung der Richterwahl: „Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.“ Sie betonte, dies sei „eine Frage des Respekts gegenüber den vorgeschlagenen Kandidaten und eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“.
Zudem forderte Haßelmann, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) müssten zeigen, dass die Koalition zwischen Union und SPD noch über eine notwendige Mehrheit im Bundestag verfüge. „Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben“, sagte Haßelmann laut „Rheinischer Post“.
Die abgesetzte Wahl habe die Koalition laut Haßelmann „in eine schwere Krise“ gestürzt. „Die demokratischen Institutionen haben massiven Schaden genommen. Verantwortung dafür trägt allen voran Jens Spahn, mit ihm Friedrich Merz und die Union.“ Sie bekräftigte, die Grünen-Fraktion unterstütze weiterhin alle drei für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten. Auch diese Aussagen gab sie gegenüber der „Rheinischen Post“ ab.
Linksfraktion offen für Gespräche, scharfe Kritik an Spahn und Merz
Die Linksfraktion zeigte sich unterdessen offen für Gespräche, äußerte jedoch ebenfalls deutliche Kritik an der Union. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der „Rheinischen Post“: „Die Union muss die Sommerpause nutzen, um zu klären, in welche Richtung sie weitergehen will: weiter Schlingerkurs nach rechts oder zurück in die Mitte“.
Weiter führte Reichinnek aus: „Das unwürdige Chaos, das Merz und Spahn zu verantworten haben, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig“. Mit ihrem „respektlosen Verhalten“ gegenüber dem Koalitionspartner SPD habe die Union die Regierung in eine „massive Krise“ geführt. Reichinnek sagte zudem: „Entweder hat Spahn seine Fraktion nicht hinter sich oder er treibt sie mit voller Absicht in die Arme der Rechtsextremen. Beides heißt nichts Gutes für die nächsten Jahre“, so Reichinnek laut „Rheinischer Post“.
Reichinnek bekräftigte außerdem die Gesprächsbereitschaft der Linken: „Wir als Linke stehen für Gespräche auf Augenhöhe bereit und werden weiterhin basierend auf Sachargumenten und nicht auf Ideologie entscheiden, wie wir uns zu konkreten Aspekten verhalten.“ Auch darauf ging sie in ihrem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ ein.
Kritik an Innenminister Dobrindt
Mit Blick auf die Gesprächsoffenheit von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Linken ergänzte Reichinnek: „Jetzt, nachdem der Schaden angerichtet ist, zeigt sich Dobrindt plötzlich grundsätzlich offen, mit uns als demokratischer Oppositionspartei zu reden. Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.“ Diese Aussage gab sie ebenfalls gegenüber der „Rheinischen Post“ ab.
