Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert die Ampelregierung auf, Mieter besser vor steigenden Kosten zu schützen. Im Fokus steht die zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze im Fokus
Katharina Dröge äußerte sich zu den hohen Wohnkosten im „Tagesspiegel“: „Wohnen wird für Menschen auch mit normalen Einkommen in vielen Städten mittlerweile unbezahlbar. Es gibt dringenden Handlungsbedarf.“ Sie mahnte die Regierung zur schnellen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. „Wir müssen die Mietpreisbremse verlängern“, so Dröge. Die Regel, die in vielen Großstädten gilt, bestimmt, dass der Quadratmeterpreis bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Debatte um Auslauf der Mietpreisbremse
Ab 2025 könnte die Mietpreisbremse in den ersten Städten auslaufen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben grundsätzlich die Verlängerung der Regelung bis 2029 vereinbart. Allerdings ist die genaue Laufdauer der Verlängerung zwischen der SPD und Buschmann noch umstritten. Dröge sprach sich auch für eine Senkung der Kappungsgrenze aus. Laut Koalitionsvertrag soll die Bestandsmiete in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt innerhalb von drei Jahren nur um maximal elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher um maximal 15 Prozent.
Regulierung von Indexmieten
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende setzt sich ebenfalls für eine Regulierung des „ungebremsten Anstiegs von Indexmieten“ ein. Diese steigen automatisch mit der Inflation und sind insbesondere seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs für viele Mieter ein Problem. Wo die Mietpreisbremse nicht funktioniere, müsse sie verschärft werden, forderte Dröge.
