Inmitten stockender Koalitionsverhandlungen plädiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion für eine zügige Einberufung des Bundestags. Irene Mihalic betonte, dass die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch vor der Regierungsbildung gesichert sein muss, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen.
Dringlichkeit der Bundestagssitzung
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) besorgt über die gegenwärtige politische Situation. Sie erklärte: „In der angespannten Lage, in der wir uns befinden, dürfen wir uns keine lange Hängepartie leisten.“ Mihalic verwies darauf, dass der alte Bundestag bereits ein Schuldenpaket verabschiedet habe, was nun als Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik dient. „Diese Möglichkeiten müssen nun zügig genutzt werden“, forderte sie weiter.
Debatte über Sitzungsausfall
Union und SPD planen, an diesem Freitag im Ältestenrat zu beantragen, die Beratungen des Parlaments in der kommenden Woche ausfallen zu lassen, da die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Im Gegensatz dazu drängen AfD und Linke darauf, dass das Parlament dennoch tagt. Beide Parteien verfügen zusammen zwar über das erforderliche Drittel der Abgeordneten, um eine Sitzung des Bundestags einzuberufen, doch eine Zusammenarbeit zwischen ihnen ist unwahrscheinlich. Die Linke lehnt eine Kooperation mit der AfD kategorisch ab, ebenso wie die Grünen.
Anhaltende Koalitionsverhandlungen
Irene Mihalic verdeutlichte, dass die Möglichkeit, den Bundestag vor der Regierungsbildung zusammenzurufen, stark davon abhängt, wie lange sich die Verhandlungen noch hinziehen. „Ob der Bundestag vor der Regierungsbildung zusammentreten sollte, hängt sehr stark davon ab, wie lange sich die Regierungsbildung noch hinzieht“, erklärte sie. In der derzeitigen Situation betont Mihalic die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidungsfindung, um die politische Stabilität und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
