Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen im Bundestag eine energiepolitische Kehrtwende von der Bundesregierung. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch warnen vor den Gefahren fossiler Abhängigkeit und kritisieren die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie verlangen eine klare Strategie zur Vorbereitung auf mögliche Energiekonflikte.
Grüne warnen vor Folgen fossiler Abhängigkeit
Angesichts der aktuellen Entwicklung auf den Energiemärkten äußerten Julia Verlinden und Andreas Audretsch, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, deutliche Kritik an der derzeitigen Energiepolitik. Dem „Tagesspiegel“ sagten sie: „Die fossile Abhängigkeit ist eine der größten Gefahren, denen Menschen und Unternehmen in Europa und in Deutschland ausgesetzt sind.“ Die beiden Politiker warnten, dass eine Eskalation der globalen Krisen, wie etwa eine Blockade der wichtigen Handelsroute durch die Straße von Hormus, dramatische Folgen für die Preise in Deutschland haben könnte. „Die Preissprünge könnten stärker ausfallen als alles, was wir zu Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine gesehen haben“, erklärten sie gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Mit Blick auf die aktuellen Ankündigungen zu neuen Gaskraftwerken und der Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), übten Verlinden und Audretsch scharfe Kritik. „Die Politik von Frau Reiche gefährdet eine sichere Zukunft für Unternehmen und Menschen in Deutschland und Europa. Katherina Reiche ist gefangen im fossilen Denken, aus dem sie stammt“, so die beiden Grünen-Politiker laut „Tagesspiegel“. Sie forderten, dass Reiche sich vom „Lobbydenken“ befreien solle.
Forderungen nach neuer Energiestrategie
Stattdessen verlangen die Grünen eine neue Strategie von Wirtschaftsministerin Reiche. Verlinden und Audretsch erklärten dem „Tagesspiegel“: „Katherina Reiche muss jetzt in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbraucherorganisationen einen Plan erarbeiten, um auf eine Eskalation der Energiekrise jederzeit vorbereitet zu sein und zeitnah öffentlich transparent darüber zu informieren.“ Darüber hinaus müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben und die Elektromobilität gestärkt werden. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mahnten: „Katherina Reiche darf Deutschland und Europa nicht weiter in die Abhängigkeit von Diktatoren und Autokraten, von Putin, Trump oder den Mullahs im Iran treiben.“
