Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dringt auf rasche gesetzliche Maßnahmen zum besseren Schutz des Bundestags vor Extremismus und Spionage. Sie fordert ein Bundestagspolizeigesetz sowie Änderungen am Abgeordnetengesetz und verweist auf jüngste Fälle verweigerter oder entzogener Hausausweise für Mitarbeiter der AfD.
Forderung nach besserem Schutz des Bundestags
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.
Die Grünen-Politikerin verwies dabei auf bisher bekannte Fälle im Bundestag. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.
Sorge vor Einflussnahme durch autokratische Staaten
Mihalic warnte vor Personen mit Verbindungen zu bestimmten Staaten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kompetenzerweiterung für die Bundestagspolizei
Im Rahmen der von ihr geforderten gesetzlichen Änderungen soll nach dem Willen von Mihalic auch die Rolle der Bundestagspolizei gestärkt werden. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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