Die Grünen fordern schärfere Regelungen für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts. In einem entsprechenden Antrag warnt die Grünen-Fraktion vor einer erheblichen Gefahr für die Demokratie durch AfD-Mitglieder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen oder im öffentlichen Dienst. Die Fraktion appelliert an die Bundesregierung, entschiedene Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Institutionen zu ergreifen.
Grüne sehen Gefahr durch AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Im Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, heißt es: „Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus.“ Nach Ansicht der Grünen bestehe die Befürchtung, dass solche Personen ihre Positionen oder Waffen dazu nutzen könnten, „der Demokratie und ihren Einrichtungen zu schaden oder sie anzugreifen“. Die Fraktion betont: „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, verschärfte Maßnahmen zu ergreifen zum Schutz von Menschen und zur Resilienz von Institutionen in diesem Land“, so der Antrag.
Überprüfung der Verfassungstreue und Verschärfung des Waffenrechts
Konkret fordert die Oppositionsfraktion, „verfassungskonforme, rechtssichere und wirkungsvolle Verfahren“ zu entwickeln, mit denen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft werden können. Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, soll die Verfassungstreue von Bundesbeamten und Soldaten mit „einer bekannten oder vermuteten AfD-Mitgliedschaft“ im Rahmen eines Disziplinarverfahrens überprüft werden. In Zusammenarbeit mit den Ländern soll außerdem sichergestellt werden, dass AfD-Mitglieder „keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erhalten oder behalten dürfen, und hierfür entsprechende Überprüfungen gesetzlich und behördlich abzusichern“.
Das Waffengesetz solle zudem so geändert werden, „dass die Waffenbehörden zuverlässiger dafür sorgen können, dass Rechtsextremisten nicht legal Waffen besitzen“.
Appell an Bundesregierung und Kritik an Innenministern
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Rheinischen Post“: „Die Radikalisierung der AfD schreitet weiter rasant voran. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, die zahlreichen Instrumente, die unsere Verfassung gegen ihre Feinde im Köcher hat, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen.“ Er forderte ein gemeinsames und entschlossenes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung: „Gemeinsam müsse man die freiheitlich-demokratische Grundordnung ‚entschlossen‘ verteidigen.“
Weiter sagte Konstantin von Notz: „Irritiert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Innenminister von Bund und Ländern diese Chance auf der gerade stattgefundenen IMK erneut verpasst haben. Um noch einmal zu mahnen, dass echte Handlungen zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie dringend notwendig sind, legen wir nun diesen Antrag im Bundestag vor“, so von Notz gegenüber der „Rheinischen Post“.
