Die von der israelischen Regierung vorangetriebene Einführung der Todesstrafe stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Politikerinnen und Politiker von Grünen und Linkspartei fordern Konsequenzen und werfen der israelischen Rechtsregierung diskriminierende und rassistische Politik vor.
Grünen-Vorsitzende fordert Sanktionen
Franziska Brantner
Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe bezeichnete Brantner als Ausdruck einer tief verwurzelten Diskriminierung. Die Regelung, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte sie dem „Spiegel“. Worte allein reichten daher nicht mehr aus. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, so die Grünen-Politikerin.
Kritik auch aus der Linkspartei
Auch in der Linkspartei stößt die Entscheidung in Israel auf Empörung. Parteichef Jan van Aken
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