Die Grünen fordern eine Priorisierung der Sanierung und Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur vor dem Neubau weiterer Straßen. Diese Forderung erfolgt als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums und umfasst auch den Hinweis auf die Notwendigkeit einer verbesserten Radinfrastruktur und eines ausgebauten Ladenetzes für die Elektrifizierung der Straße. Die Union sieht hingegen in der Prognose ein Signal für den Bedarf neuer Straßen.
Grüne fordern Fokus auf Sanierung
Stefan Gelbhaar (Grüne), der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine Konzentration auf die Instandhaltung der Infrastruktur: „Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt.“ Er betonte, dass der Neubau von Infrastruktur zurückstehen müsse, sofern die Sanierung von Brücken, Schienen und Straßen nicht ausreichend gewährleistet werde.
Bedarf für verbesserte Radinfrastruktur und Ladennetz
Neben der Sanierung bestehender Infrastruktur sah Gelbhaar auch Bedarf in anderen Bereichen. Er wies auf die Lücken im deutschen Ladenetz hin: „Die Elektrifizierung der Straße ist noch nicht abgeschlossen. Das sind die Aufgaben.“ Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit, den Radverkehr stärker zu berücksichtigen: „Für die Straße wird bis 2040 eine erhebliche Zunahme des Radverkehrs prognostiziert. Darauf sind Städte und Gemeinden nicht vorbereitet – der bestehende Radverkehr muss schon heute zu häufig mit schlechter Infrastruktur umgehen. Hier muss deutlich mehr passieren, um die grundlegende Fahrradinfrastruktur anbieten zu können.“
Union betont Bedarf neuer Straßen
Demgegenüber sieht die Union in der Verkehrsprognose 2040 ein Signal für den Bedarf neuer Straßen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU), sagte der Mediengruppe Bayern: „Wenn wir keinen Verkehrskollaps erleben wollen, muss unsere Verkehrsinfrastruktur dringend fit gemacht werden. Dabei muss sich nach den Realitäten gerichtet werden. Und diese lauten: Auch neue Straßen werden gebraucht, wenn Auto und Lkw die dominierenden Fortbewegungsmittel bleiben.“ Lange betonte zudem, dass auch die Grünen diesen Fakt nicht länger leugnen könnten und forderte Ehrlichkeit. Insbesondere im ländlichen Raum seien die Menschen auf gute Straßen und das Auto angewiesen, da ein guter ÖPNV oft fehle. Aber auch die Wirtschaft ziehe den Lkw der Schiene vor, da damit mehr Flexibilität möglich sei.
