Anschlag in Magdeburg entfacht sicherheitspolitische Diskussion: Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Konstantin von Notz (Grüne) eine sachliche Debatte zur Sicherheitspolitik. Er kritisiert die Reaktion der AfD und bezeichnet sie als „rassistischen Wahnsinn“. Von Notz sieht Handlungsbedarf im Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden.
Föderale Strukturen als Problem
Konstantin von Notz, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, zieht Parallelen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Er sieht im Fall Magdeburg Probleme im Informationstransfer zwischen den Bundesländern. „Es scheint wieder ein bisschen zu sein wie damals, dass der Täter bekannt war, dass es Hinweise auf die von ihm ausgehende Bedrohung gab, aber einfach nicht gehandelt wurde“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisiert, dass der zuständige Staatsanwalt in Magdeburg erst nach der Tat erfuhr, dass es gegen den Täter bereits in anderen Bundesländern Verfahren gab.
Kritik an Vorratsdatenspeicherung
Von Notz weist Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag zurück. „Die Behörden haben ja offenbar nicht mal die öffentlichen Tweets dieses Mannes gelesen“, betonte er. Für ihn liegt das Problem nicht in fehlenden Handlungsmöglichkeiten, sondern in der mangelhaften Nutzung vorhandener Optionen: „Man hat hier kein Defizit an Durchgriffsoptionen, man hat ein Handlungsdefizit.“
Handlungsbedarf bei Nachrichtendiensten
Ähnlich argumentiert die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Sie sieht ein Umsetzungsproblem bei den Behörden im Umgang mit Informationen über den mutmaßlichen Täter. „Es zeichnet sich ab, dass es – wie auch schon bei anderen Fällen zuvor – kein Erkenntnisproblem der Behörden zum mutmaßlichen Täter gab, sondern eher ein Umsetzungsproblem“, sagte sie ebenfalls den Funke-Zeitungen. Die Aufklärung, wie mit Informationen auf Landes- und Bundesebene umgegangen wurde, sei nun entscheidend. Bereits seit längerem sehe man „Handlungsbedarf bezüglich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten“, so Brantner.
