Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, einen Erlass zurückzunehmen, der keine zusätzlichen Finanzmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine freigibt. Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und ehemaliger Wehrbeauftragter, kritisiert ebenfalls die Politik der Ampelkoalition und betont die Wichtigkeit der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine.
Nannis Aufruf an Lindner
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Finanzerlass zurückzunehmen, der keine weiteren Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine freigibt. “Dieser Erlass ist unnötig und schädlich”, sagte Nanni dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. „Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, so Nanni weiter.
Reaktion auf FAS-Bericht
Nanni reagierte damit auf einen Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, laut dem neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst von Finanzminister Lindner, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht mehr bewilligt würden.
Bartels’ Kritik an der Regierung
Hans-Peter Bartels, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und ehemaliger Wehrbeauftragter, äußerte deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Laut “Neuer Osnabrücker Zeitung” sagte er: “Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal”. Er betonte, dass trotz der großen Finanzzusagen der USA und der EU für die Ukraine, “Deutschland kann und muss weiter liefern”. Für Bartels stellt ein möglicher Verlust des Krieges durch die Ukraine einen erheblichen Kostenfaktor für die Verteidigung Europas gegen Russland dar.
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