Im Vorfeld der kommenden Wahlen drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes, um die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder stärker in den Fokus zu rücken. Der Grünen-Chef Felix Banaszak betonte die Notwendigkeit, dass insbesondere der Verkehrsbereich mehr zur Erreichung der Klimaziele beitragen müsse.
Forderung nach Sektorenverantwortung
Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte im Gespräch mit dem „Stern“: „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben.“ Er kritisierte, dass die sektorenübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele, die auf Betreiben der Koalitionspartner ins Klimaschutzgesetz aufgenommen wurde, einen harten Kompromiss für die Grünen darstelle. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein“, so Banaszak weiter.
Fokus auf den Verkehrsbereich
Insbesondere der Verkehrssektor muss laut Felix Banaszak mehr zur Erreichung der Klimaziele beitragen. „Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann“, forderte er. Ein neuer Verkehrsminister müsse die Verkehrswende beschleunigen: „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“ Ein grüner Verkehrsminister würde außerdem ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.
Wahlprogramm der Grünen
Mit seinen Äußerungen konkretisiert Felix Banaszak eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm der Grünen, das Mitte Dezember vorgestellt wurde. Im Programm heißt es, dass die Partei die Dynamik im Verkehrsbereich erhöhen wolle. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.“
Die Grünen hatten sich in der Koalition mit SPD und FDP auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen, deren zentraler Punkt die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele war. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren die Klimaziele verfehlten. Diese Änderung wurde von Umweltverbänden und Klimaaktivisten als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.
