Die Grünen fordern in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. Eine „brutale Sparpolitik“ würde Deutschland schaden, und es gelte nun, Verantwortung zu übernehmen, so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Forderungen der Grünen
Andreas Audretsch, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, argumentiert in der „Rheinischen Post“, dass Deutschland in seine Sicherheit und Zukunft investieren müsse, um nicht von Diktatoren abhängig zu sein. „Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken“, sagte er. Sollte man dies nicht tun, würden die Kosten in Zukunft erheblich steigen.
Reform des Dienstwagenprivilegs und Schuldenbremse
Darüber hinaus fordert Audretsch eine Reform des Dienstwagenprivilegs und der Schuldenbremse. „Wir werden Ausgaben priorisieren. Als Grüne schlagen wir zum Beispiel vor, das Dienstwagenprivileg zu reformieren, das würde dem Haushalt eine Milliardensumme bringen. Gleichzeitig ist klar, es braucht eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Investitionen möglich zu machen. Alle sagen das, Wirtschaft und Gewerkschaften, der IWF genau wie die Ministerpräsidenten der CDU. Zeit, dass auch Friedrich Merz sich bewegt“, so Audretsch. Hiermit richtet er sich explizit an den CDU-Vorsitzenden und fordert ihn auf, sich in diese Richtung zu bewegen.
