Die Grünen setzen sich in ihrem vorläufigen Wahlprogramm für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein. Laut einem Bericht der “Welt” in ihrer Dienstagausgabe strebt die Partei an, an den EU-Außengrenzen menschenrechtskonforme Bedingungen zu schaffen und alle Asylanträge innerhalb der EU zu prüfen.
Menschenrechte an den EU-Außengrenzen
Laut der “Welt”, die sich auf das 80-seitige Programm der Grünen beruft, liegt ein besonderer Fokus auf der Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Partei fordert insbesondere ein “konsequentes Vorgehen gegen Pushbacks”. Dies bedeutet, dass das Recht auf “Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot immer und überall” gewahrt bleiben müsse. Asylanträge sollen innerhalb der EU geprüft werden, und die Verlagerung dieser Verfahren in Nicht-EU-Länder wird abgelehnt.
Geopolitische Herausforderungen
Putins Russland und Lukaschenkos Belarus werden im Programm als Akteure genannt, die das Asylrecht “auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen”. Dies berichtet die “Welt” unter Berufung auf das Programm der Grünen. Um dieser Instrumentalisierung entgegenzuwirken, wollen die Grünen alle rechtsstaatlichen und politischen Mittel ausschöpfen.
Staatliche Seenotrettung und Migrationssteuerung
Die Grünen bekennen sich weiterhin zur staatlichen EU-Seenotrettungsmission, die sie als “humanitäre Verpflichtung” ansehen. Darüber hinaus wird in dem Programm betont, dass Migration “besser ordnen und steuern” werden soll. Es wird klargestellt, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, auch bleiben könne. Die freiwillige Rückkehr solle Vorrang haben, falls keine aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen mehr gegeben sind. Zudem wird betont, dass Personen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Verbüßung ihrer Strafe “prioritär zurückgeführt werden” sollten.
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