Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen der Union und SPD ab, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern. Stattdessen setzt er sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, um langfristig wichtige Aufgaben wie den Klimaschutz und die Infrastrukturfinanzierung zu sichern.
Reform der Schuldenbremse gefordert
Sven-Christian Kindler sieht neue Sondervermögen als problematisch an und kritisiert sie als „Stückwerk und Flickschustereien“, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Er argumentiert, dass eine umfassende Reform der Schuldenbremse notwendig sei, um große Bedarfe in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, wirtschaftliche Transformation, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit zuverlässig und dauerhaft zu finanzieren. Er betont: „Es geht jetzt nicht nur darum, sich über die nächste Legislaturperiode zu retten. Nach ein paar Jahren sind die Sondervermögen wieder aufgebraucht. Dann haben wir die gleiche Situation.“ Kindler hält eine Reform der Schuldenbremse zudem für gesetzestechnisch nicht komplizierter.
Politische Unterstützung und Kritik an der Schuldenbremse
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer äußerte sich ebenfalls kritisch zur bestehenden Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen erklärte sie: „Spätestens seitdem sich Donald Trump auf Putins Seite gestellt hat, ist klar: Wir können uns diese Schuldenbremse nicht mehr leisten.“ Sie sieht eine Gelegenheit, eine historische Chance zu nutzen und mit einer verfassungsändernden Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken Demokratie und Sicherheit in Deutschland und Europa zu stärken.
Der aktuelle Diskurs zeigt, dass innerhalb der politischen Parteien Deutschlands unterschiedliche Ansätze für die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben diskutiert werden. Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die Einführung neuer Sondervermögen sind Teil einer breiteren Debatte über die finanzpolitische Zukunft des Landes.
