Die Grünenfraktion im Bundestag fordert eine Reform der Schuldenbremse, um massive Investitionen in die Zukunft Deutschlands durch einen neuen Investitionsfonds zu ermöglichen. Dieser soll auch Ländern und Kommunen zugutekommen und in Modernisierung, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Zukunftstechnologien und in die Infrastruktur vor Ort investieren.
Anstehende Reform der Schuldenbremse
In einem Antrag, den die Grünenfraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur laut eines Berichts des „Spiegels“ beschließen will, wird betont, dass es einen „neuen wirtschaftlichen Aufbruch“ und „massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes“ braucht. Diese sollen durch einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ ermöglicht werden.
Investitionsziele des Fonds
Der Fonds soll unter anderem Investitionen in „Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien“ finanzieren. Zusätzlich soll er „ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig dringend nötige Investitionen in Schulbauten, in Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren“.
In diesem Zusammenhang betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, dass „die Menschen in ihren Stadtteilen und Dörfern spüren, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist“. Der Deutschland-Investitionsfonds ist deshalb, so Dröge laut „Spiegel“, „auch eine Einladung an die Länder und Kommunen“.
Veränderungen der Schuldenregeln
Ein Teil des Fonds soll verwendet werden, um die Länder und Kommunen direkt zu unterstützen. Dies erfordert allerdings Anpassungen der bestehenden Schuldenregeln. „Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse“, heißt es in dem Antrag der Grünen im Bundestag.
