Foto: Grünen-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut. Das berichtet die “Welt”.
SPD, Grüne und FDP hatten bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Schwellenwerte zu senken, ab der die Parteien Spenden veröffentlichen müssen. “Wir werden in den nächsten Wochen einen Plan zur Umsetzung der notwendigen Reformen im Parteiengesetz erarbeiten”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der “Welt”. Folglich sollten Großspenden nicht mehr ab 50.000 Euro, sondern bereits ab 35.000 Euro sofort publik gemacht werden. “Wie in anderen Bereichen arbeiten wir auch hier einen großen Reformstau der Vorgängerregierungen auf”, sagte Mihalic. Reformen verlangte auch die Wirtschaftsprofessorin und Bilanzexpertin Regine Buchheim von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin: “Wenn der Bundestag jetzt ohnehin das Parteiengesetz ändern muss, sollte er auch die Kritikpunkte aufgreifen, die es seit vielen Jahren gibt: etwa die viel zu hohen Veröffentlichungsschwellen bei Parteispenden, das mangelhafte Kontrollsystem und die zu späte Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte”, so Buchheim.
